Kündigungen gehören zum Alltag jedes Vereinsvorstands. Mal gibt ein Mitglied aus Altersgründen seinen Garten ab, mal zieht jemand weg, mal muss der Verein selbst kündigen. Damit dabei nichts schiefgeht, lohnt sich ein klarer Ablauf.
Pachtvertrag und Mitgliedschaft sind zwei Dinge
Die häufigste Quelle für Missverständnisse: Mitgliedschaft und Pachtvertrag sind rechtlich getrennt.
- Die Mitgliedschaft richtet sich nach der Satzung des Vereins und dem Vereinsrecht im BGB.
- Der Pachtvertrag über die Parzelle richtet sich nach dem Vertrag selbst und dem Bundeskleingartengesetz (BKleingG).
Wer seinen Garten abgibt, kündigt also den Pachtvertrag. Will er auch den Verein verlassen, muss er zusätzlich seinen Austritt erklären. Weise Mitglieder darauf ausdrücklich hin – viele gehen davon aus, dass mit dem Garten automatisch auch die Mitgliedschaft endet.
Kündigung durch das Mitglied
Pachtvertrag
Form und Frist ergeben sich aus dem Pachtvertrag. Üblich ist die schriftliche Kündigung zum Ende des Pachtjahres, häufig zum 30. November. Viele Verträge orientieren sich dabei an der Frist, die das Bundeskleingartengesetz für die ordentliche Kündigung durch den Verpächter vorsieht: Kündigung spätestens am dritten Werktag im August zum 30. November.
Mitgliedschaft
Der Austritt richtet sich nach der Satzung. Sie legt Form, Frist und Zeitpunkt fest, zu dem der Austritt wirksam wird – häufig das Ende des Geschäftsjahres.
Kündigung durch den Verein
Der Verein kann den Pachtvertrag nur aus den Gründen kündigen, die das Bundeskleingartengesetz vorsieht. Dazu gehören insbesondere:
- Fristlose Kündigung (§ 8 BKleingG), etwa wenn der Pächter mit der Pacht für mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist und nicht innerhalb von zwei Monaten nach Mahnung in Textform zahlt, oder bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen, die das Vereinsleben nachhaltig stören.
- Ordentliche Kündigung (§ 9 BKleingG), unter anderem wenn der Pächter trotz Abmahnung nicht unerhebliche Pflichtverletzungen fortsetzt, etwa die kleingärtnerische Nutzung vernachlässigt.
Solche Kündigungen sollten gut dokumentiert und im Zweifel mit dem Bezirks- oder Landesverband abgestimmt werden. Abmahnungen, Fristen und Zustellung müssen nachweisbar sein.
Der Ablauf im Vorstand
- Eingang bestätigen: Bestätige die Kündigung schriftlich mit dem Datum, zu dem sie wirksam wird. Kläre dabei, ob nur der Pachtvertrag oder auch die Mitgliedschaft gekündigt wird.
- Wertermittlung beauftragen: Stimme mit dem Pächter einen Termin für die Wertermittlung ab.
- Rückbau klären: Halte fest, welche unzulässigen Bauten und Anpflanzungen entfernt werden müssen und bis wann.
- Nachfolger suchen: Biete die Parzelle Interessenten von der Warteliste an. Mehr dazu im Beitrag Pächterwechsel im Kleingartenverein.
- Übergabe: Zählerstände ablesen, Schlüssel übergeben, Übergabeprotokoll unterschreiben.
- Abrechnen: Schlussabrechnung erstellen, Wertermittlungsbetrag auszahlen, offene Forderungen verrechnen.
- Daten pflegen: Mitgliederliste, Parzellenzuordnung und Verteiler aktualisieren. Personenbezogene Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen löschen.
Wie die Abgabe eines Gartens aus Sicht des Pächters abläuft, erklärt der Beitrag Einen Kleingarten verkaufen auf Kleingartenkulinarik.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind Satzung, Pachtvertrag und das Bundeskleingartengesetz.